Speicherung von dynamischen IP-Adressen zum Zwecke der Störungsbeseitigung – 7 Tage zulässig

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.08.2013 (Az: 13 U 105/07 – http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE223492013%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L ) erneut entschieden, dass eine 7 –tägige Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zwecke der Störungsbeseitigung gem. § 100 Abs. 1 TKG zulässig ist. Bei dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt klagt der Inhaber eines, von der Telekom AG (später T-Mobile Deutschland GmbH) zur Verfügung gestellten, DSL-Anschlusses. Zwischen Kläger und der Beklagten war ein Flatrate Tarif vereinbart worden. Wählte sich der Kunde ins Internet ein, so wurde ihm für die Dauer des Internetzugriffs eine IP-Adresse zugeordnet. Sobald die Verbindung beendet wurde, stand diese IP- Adresse wieder zur freien Verfügung und konnte an andere Nutzer vergeben werden (sog. Dynamische IP-Adresse). Die Beklagte speicherte diese IP-Adressen auch nach Beendigung der Internetverbindung über einen Zeitraum von 7 Tagen. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass diese sowohl für die Abrechnung als auch für die Beseitigung von Störungen notwendig wäre. Der Kläger beantragte sofortige Löschung der IP-Adressen gem. § 96 Abs. 1 S.3 TKG, hatte damit jedoch keinen Erfolg. Das Urteil des OLG Frankfurt ging bereits zum BGH, welcher in seinem Urteil vom 13.01.2011 (III ZR 146/10 –vgl. http://www.internet-law.de/2011/02/bgh-zur-speicherung-dynamischer-ip-adressen.html ) grundsätzlich bestätigte, dass die Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen gem. § 100 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK