LG Köln: Zweite Unterlassungserklärung muss eine höhere Vertragsstrafe enthalten

LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 § 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr wieder auflebt und nur durch eine weitere Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, welche eine höhere Vertragsstrafenbewehrung enthält als die erste. Deshalb könne die zweite Unterlassungserklärung auch nicht nach dem so genannten “Hamburger Brauch” abgefasst werden, sondern müsse eine konkrete höhere Vertragsstafenandrohung enthalten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die einstweilige Verfügung vom 19.02.2013 wird bestätigt.

Die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der unberechtigten Verwendung dreier Lichtbilder.

Der Verfügungsbeklagte verwendete für eine Verkaufsauktion eines Stromgenerators (Artikelnummer: 271089003924) auf der Internetverkaufsplattform eBay drei Lichtbilder des Verfügungsklägers (Anlage Ast 1, Bl. 9-12 d.A.). Die Auktion endete am 28.10.2012.

Der Verfügungsbeklagte gab mit Schreiben vom 19.11.2012 (Anlage W 1, Bl. 76 d.A.) folgende Unterlassungserklärung gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers ab:

„Herr E, L2. 2a, 03046 Cottbus, verpflichtet sich zunächst - ohne Anerkennung einer Rechtpflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich - gegenüber Herrn Y, H-Straße, 51063 Köln, es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Herrn Y festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Herrn Y zu zahlenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, von Herrn Y angefertigte Lichtbilder zur Bewerbung von Produktangeboten im Internet zu verwenden, solange ihm von diesem keine Nutzungsrechte hierfür eingeräumt worden sind.”

Mit Schreiben vom 14.12 ...

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