LG Berlin: Bestell-Button im Internethandel muss korrekt beschriftet sein

LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013, Az. 97 O 5/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 g BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Bestell-Button, wie er im Onlinehandel häufig zu finden ist, gemäß der gesetzlichen Vorgabe mit “zahlungspflichtig bestellen” oder einer entsprechenden, deutlichen Formulierung zu versehen ist. Der Verbraucher müsse eindeutig erkennen können, dass er bei Betätigen des Buttons eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Dies sei bei einer Beschriftung mit “Anmelden” nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12­17,10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2013 durch … für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, o­der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Internet Urlaubsreiseverträge zu vermitteln,

a) ohne die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung aus­drücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, wobei die Schaltfläche, über welche die Bestellung erfolgt, gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung be­schriftet ist,

b) ohne die Information gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 HS 1, Nr. 5 und Nr. 7 EGBGB o­berhalb der unter a) genannten Schaltfläche anzugeben,

c) ohne dabei zu informieren, was die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sind, sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt.

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