Kommt ein neues öffentliches Preisrecht? – Studie in Auftrag gegeben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat jetzt – wie im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) bereits berichtet – ein Gutachten zur Bedeutung und Relevanz der VO PR 30/53 (Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen) in Auftrag gegeben. Es soll eine Standortbestimmung unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgen.

Den Zuschlag bekam das Institut für Forschung und Transfer (RIF) e. V. in Dortmund bzw. eine Bietergemeinschaft bestehend aus dem RIF e.V. und Prof. Dr. Oliver Dörr – durchgeführt wird das Gutachten von Prof. Dr. Oliver Dörr und Prof. Dr. Andreas Hoffjan. Abhängig vom Ergebnis dieser Studie, die Mitte 2014 vorlegen soll, entscheidet das BMWi über eine Novellierung der Vorschriften des öffentlichen Preisrechts.

Kritische Stimmen führen schon lange ins Feld, dass das öffentliche Preisrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Kaum ein anderes „Gesetz“ ist länger in Kraft – die VO PR 30/53 ist aus November 1953 mit einer letzten wesentlichen Änderung in 1989 und ursprünglich auch als Übergangsvorschrift gedacht. Trotzdem hat sich das Regularium in der Praxis bewiesen – nicht zuletzt durch die Aktualisierungen des führenden Kommentars „Ebisch/Gottschalk: Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen“ und auch durch die Flexibilität der Preisprüfer selbst.

Auf der Suche nach novellierungsfähige Themen kommt man vor allem an den folgenden Punkten nicht vorbei:

1. Aktuelle betriebswirtschaftliche Themen wie IFRS und vor allem BilMoG sind (noch) nicht in das Preisrecht eingeflossen.

2. Die sog. Bonner Formel aus 1989, die für Rüstungsaufträge zur Bestimmung des Kalkulatorischen Gewinns verpflichtend ist, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch auf der Höhe der Zeit ist ...

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