Kippt deutsche Autofahrerin mit EU-Hebel Mautregelung in Österreich?

No more trespassing 4 German Mautrebellen?

………Könnte es bald heissen: Ab hier zu per pedes für die “Piefkes”? Die Deutschen auf dem Weg nach “Felix Austria?” Scherzi aparte.

Die Geschichte dazu ist kein Scherz. Während hierzulande noch über das Maut-Thema bei der Koalitionsverhandlung gegenwärtig ist, macht eine Deutsche gegen die Maut Österreichs (mehr oder weniger kurzen) Prozess. Mehr oder weniger kurz, weil sie den Weg über Europa nimmt. Und das EU-Vertragsverletzungsverfahren. Und so könnte unter Umständen mit dem Hebel des europäischen Rechts die in Österreich geltende Mautregelung kippen.

Fallen also in Österreich wegen einer Maut-Entscheidung in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Felbertauerntunnel sämtliche Sonder-Maut-Befreiungen? Anlass dafür könnte die Klage einer Deutschen sein gegen die dortige Regelung:

Durch den Felbertauern zwischen Osttirol und Salzburg fahren die Osttiroler gratis, für die übrigen Tiroler, aber auch für Autos aus Teilen Kärntens und Salzburgs, gibt es einen günstigeren Preis. Es gelten unterschiedliche Tarife für Pkw, Lkw und Busse, die heimische Wirtschaft kommt günstiger davon als der Rest. Eine ähnliche Regelung gilt am Brenner ...

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