EuGH: Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden

Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist

Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen1 ist grundsätzlich das Gericht des Beklagtenwohnsitzes für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch ausnahmsweise in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. So kann ein Rechtsstreit über eine unerlaubte Handlung u. a. vor das Gericht gebracht werden, in dessen Bezirk sich der Schadenserfolg verwirklicht hat.

Der von der Cour de cassation (Frankreich) angerufene Gerichtshof hat sich heute zu der Frage geäußert, ob der Urheber eines geschützten Werkes nach dieser Zuständigkeitsregelung eine Klage auf Ersatz des Schadens, der durch das nicht genehmigte Angebot von Vervielfältigungen seines Werkes im Internet entstanden ist, vor die Gerichte seines Wohnsitzstaates bringen kann.

Herr Pinckney, der seinen Wohnsitz in Toulouse (Frankreich) hat, macht geltend, der Autor, Komponist und Interpret von zwölf Liedern zu sein, die von der Gruppe Aubrey Small auf einer Schallplatte aufgenommen wurden. Er entdeckte, dass diese Lieder ohne seine Erlaubnis auf einer in Österreich von einer dort niedergelassenen Gesellschaft gepressten Compact Disc (CD) vervielfältigt und anschließend von britischen Gesellschaften auf verschiedenen von seinem Wohnsitz in Toulouse aus zugänglichen Websites vertrieben worden waren. Herr Pinckney verklagte diese österreichische Gesellschaft daher beim Tribunal de grande instance de Toulouse auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Urheberrechte.

Die beklagte Gesellschaft bestreitet die Zuständigkeit der französischen Gerichte ...

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