Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig

Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid beim Regierungspräsidium Kassel die Schriftform nicht wahren, da Telefaxe dort nicht ausgedruckt werden und deshalb unzulässig sein. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen. Dieses Problem dürfte auch andere Bußgeldbehörden betreffen. Problematisch für Verteidiger wohl insbesondere bei den Behörden, die nicht am EGVP teilnehmen.

Seine Entscheidung begründet das AG u.a wie folgt:

Das Regierungspräsidium Kassel (nachfolgend: Verwaltungsbehörde) hat gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen und ihm zugestellt. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist nach Aktenlage ausschließlich mittels einer Telefaxsendung, die an einem auf dem Bußgeldbescheid angegebenen Telefaxanschluss mit der Vorwahl 0611 (Ortsnetz Wiesbaden), empfangen wurde, eingelegt worden. Der Telefaxanschluss mit der Wiesbadener Vorwahl ist bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) in Wiesbaden angesiedelt. Die Verwaltungsbehörde verwendet diesen Anschluss zum Empfang von an sie gerichteten Telefaxsendungen und gibt diese Wiesbadener Rufnummer als ihre Telefaxnummer in ihren Schreiben an. Von der HZD werden die empfangenen Telefaxe auf elektronischem Weg, nämlich in Form einer Bilddatei im TIFF-Format als Anhang einer E-Mail, der Verwaltungsbehörde in deren E-Mail-Postfach zur Verfügung gestellt. Von dort werden sie automatisiert in die elektronische Akte der Verwaltungsbehörde übernommen. Ausgedruckt wird die Telefaxsendung im Zusammenhang mit ihrem Eingang nicht.

Die Verwaltungsbehörde hat den Einspruch als zulässig behandelt und die Akten gemäß § 69 OWiG an die Staatsanwaltschaft übersandt, die sie gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG dem Amtsgericht vorgelegt hat.

Der eingelegte Einspruch wird nach § 70 Abs ...

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