BGH: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) die Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die Klage hatte ein Verbraucherschutzverband erhoben und sich darauf berufen, dass die Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfe, weil sie diese unangemessen benachteilige und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sei

Gegenstand dieser Klausel ist, dass nach dem Tode eines Kunden die Sparkasse zur Klärung der rechtlichen Berechtigung entweder die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen könne ...

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