Berichterstattung in einem Wochenblatt

Auch die wahrheitswidrige Presseberichterstattung eines Wochenblatts stellt einen rechtwidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wegen dem ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog besteht.

In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall ist die Klägerin seit 2007 Eigentümerin des Anwesens B-Straße … in W., in dem sich früher das B-HotelW. befand. Zwischen Sommer 2011 und Juni 2012 war das Gebäude mit einem Baugerüst verkleidet. In der Ausgabe Nr. 23 des von der Beklagten vertriebenen Wochenblatts “W.” vom 06.06.2012 wurde auf Seite 2 unter der Überschrift “Ein Bild aus besseren Zeiten” ein Bericht über das Gebäude der Klägerin veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: “Seit Jahren wird hier erfolglos herumsaniert und die Fassade durch ein Baugerüst verdeckt, dessen Mietkosten und städtische Gestattungsgebühren in die Tausende gehen müssen, vermutete kürzlich ein kritischer W.-Leser.”

Die Klägerin erhielt erst im Jahr 2009 eine Baugenehmigung für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und konnte erst dann mit der Sanierung beginnen. Hierzu erwarb sie das seit Sommer 2011 angebrachte Gerüst käuflich, so dass keinerlei Mietkosten anfielen. Dass sie die Erwerberin des Gebäudes ist, ist vielen Personen bekannt.

Die Tochter der Klägerin rief nach Erscheinen des Artikels bei der W. an und sprach mit dem zuständigen Redakteur. Dieser räumte ein, dass er den kritischen W.-Leser erfunden habe. Allerdings war man der Ansicht, es liege keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, weil sich der Artikel gar nicht auf die Person der Klägerin beziehe, sondern nur auf den Zustand des Gebäudes. Weiterhin handle es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um einen Beitrag zur Meinungsäußerung. Der Anblick des Gebäudes im Stadtbild werde beanstandet. Die Schuldfrage werde in dem Artikel überhaupt nicht angesprochen ...

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