Beleidigung, § 185 StGB

Ein Rechtsanwalt war mit der Verhandlungsführung eines Richters nicht einverstanden. Dies teilte er dem Richter mit, indem er ihm unterstellte, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat hierin eine Beleidigung gefunden und seine Auffassung wie folgt begründet:

Beleidigung i.S.d. § 185 StGB Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung

„Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung voraus (...). Die Äußerung des Angeklagten, „Sie werden diesen Satz nicht über Ihre Lippen bringen, weil er gegen ihre Auffassungen verstößt. Sie vertreten hier Auffassungen, die in diesem Staat zuletzt 1934 mit den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden sind", erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. ... Die Äußerung des Angekl. unterstellt dem Zeugen (dem erkennenden Richter in einem Abschiebungsverfahren, den der Angeklagten, ein Rechtsanwalt, in diesem vertrat (...) dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung" (OLG Bremen, Beschl. v. 28. 6. 2013 - 2 Ss 35/13).

Keine Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.d. § 193 StGB

„Die genannte Äußerung ist auch nicht gem. § 193 StGB im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen des als Rechtsanwalt tätigen Angeklagten gerechtfertigt gewesen ...

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