Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

(c) Martin Beckmann

In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos.

So gesehen kommt es auf den ersten Blick ja fast schon unverfänglich daher, wenn nun die Landeskartellbehörde Brandenburg bei Fernwärmeversorgern ganz förmlich und offiziell an der Haustür klingelt und einen Brief mit der höflichen (wenn auch bestimmten) Bitte überreicht, zu der Erlös- und Kostensituation Auskunft zu geben. Könnte man meinen …

… wäre es nicht so, dass sich die jüngst von der Landeskartellbehörde Brandenburg gestartete Sektoruntersuchung Fernwärme nahtlos einfügt in eine Reihe von Sektoruntersuchungen, die Fernwärmeversorger in den zurückliegenden Jahren bereits miterlebt haben.

Worum geht es?

§ 32e GWB gestattet es dem Bundeskartellamt (BKartA) und den Landeskartellbehörden, bestimmte Wirtschaftszweige oder – sektorübergreifend – bestimmte Arten von Vereinbarungen zu untersuchen, wenn starre Preise oder andere Umstände vermuten lassen, dass der inländische Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.

Bekanntlich hatte auf dieser Basis schon das BKartA im Jahre 2009 – parallel zu einer eigenen Marktuntersuchung der Brandenburger Landesbehörde – bundesweit bei zahlreichen Fernwärmeversorgern umfassende Daten für die Jahre 2007 und 2008 abgefragt. Nachdem der Abschlussbericht des Bundeskartellamts nach mehrjähriger Analyse erst im August 2012 veröffentlicht wurde (wir berichteten), leitete die Kartellbehörde anschließend auf dessen Basis im März dieses Jahres konkrete Missbrauchsverfahren gegen einige Fernwärmeversorger ein (wir berichteten) ...

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