Volksverhetzung durch Piusbruder Williamson - erneute Verurteilung

Vor über drei Jahren hatte ich in einem Blogbeitrag über die Verurteilung des Piusbruders Williamson berichtet, der im Jahr 2009 in Bayern einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gab, in dem er die Tötung von Juden in Gaskammern abstritt. Das damalige Urteil wurde - wegen Fehlern in Anklage und Eröffnung - vom OLG Nürnberg in der Revision gekippt. Nach neuer Anklageerhebung und neuer Verurteilung durch das AG kam es nun vor zwei Wochen in der Berufungsinstanz vor dem LG Regensburg nach der mittlerweile fünften Verhandlung zu einer neuen Verurteilung des Bischofs (Zeitungsbericht). Bekanntlich ist die öffentliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust in Deutschland nach § 130 Abs.3 StGB strafbar, wenn diese geeignet ist, den öffentlcoihen frieden zu stören.

Aus meiner Sicht ist, auch wenn ich die Norm durchaus kritisch sehe, der objektive Tatbestand erfüllt. Fraglich war allenfalls der subjektive Tatbestand, nämlich, ob dem Angeklagten bewusst war, dass seine Äußerungen auch in Deutschland verbreitet werden würden und deshalb geeignet waren, den hiesigen öffentlichen Frieden zu stören. Dass er das Verbot kannte, ging aus dem Interview selbst hervor ...

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