Schmerzensgeld bei Totgeburt durch einen Behandlungsfehler

Ein Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2013 besagt, dass Eltern bei der Totgeburt ihres Kindes nach einem unterlassenen Notfallkaiserschnitt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.

Auch ein juristischer Laie stellt beim Lesen dieses Urteils schnell fest, dass der Richterspruch logisch ist, denn wenn das ungeborene Kind bei Einlieferung in die Klinik bereits tot war, hätte auch ein Notfallkaiserschnitt an dieser Tatsache nichts geändert.

Martin Quirmbach, Rechtsanwalt und Seniorpartner

Viel interessanter und wichtiger ist dagegen die Frage, welche Ansprüche bestehen, wenn den Ärzten ein schwerwiegender Fehler unterlaufen wäre und das Leben eines ungeborenen Kindes ohne diesen Behandlungsfehler tatsächlich hätte gerettet werden können. Ist es in einem solchen Fall sinnvoll, juristisch gegen die Klinik vorzugehen?

Das Kind hat sein Leben verloren, bevor es geboren wurde. Auch wenn sein Tod auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist, hat das Kind selbst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil die Rechtsfähigkeit eines Menschen erst mit dessen Geburt beginnt.

Ansprüche der Eltern Ein solcher Schicksalsschlag ist naturgemäß eine schwere psychische Belastung in erster Linie für die Mutter, aber auch für den Vater. Haben also möglicherweise die Eltern Ansprüche erworben? Als unmittelbare Folge des Behandlungsfehlers muss die Klinik bzw. deren Haftpflichtversicherung die Beerdigungskosten tragen, wenn es eine Bestattung gibt. Auch der damit verbundene persönliche finanzielle Aufwand der Eltern muss ersetzt werden.

Die depressive Trauer-Phase, die die Eltern durchleben, ist für die Rechtsprechung allerdings noch nicht ausreichend, um Schmerzensgelder zu bewilligen. Einen eigenen Schmerzensgeldanspruch der Eltern bejaht die Rechtsprechung erst dann, wenn ein Gesundheitsschaden eintritt, der die Grenzen des normalen Trauerprozesses deutlich überschreitet ...

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