Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so.

Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung hatte, mußte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren darüber entscheiden.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme bildet § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. Der Antragsgegner stellte 2012 fest, daß die Antragsstellerin bei der Untersuchung durch den Amtsarzt einiges verschwiegen hatte und damit arglistig handelte. In der Untersuchung vor der Ernennung zur Beamtin gab die Antragsstellerin an, sie habe keine gravierenden Erkrankungen. 2012 wurde sie u.a. einer längerfristigen Erkrankung amtsärztlich untersucht. Dabei gab sie an, sie habe seit ihrem vierten Lebensjahr in z.T. längeren Episoden starke Gelenkschwellungen und Schmerzen in den Knien, Händen, Füßen und Fingern. Über eine längere Zeit von zehn Jahren sei nichts mehr aufgetreten. Erst wieder 2011 seien die Schmerzen zurückgekommen.

Das VG Stuttgart – 3 K 2552/13 – hatte keinen Zweifel daran, daß die Antragsstellerin den Amtsarzt bei der Untersuchung diese Problematik bewußt verschwieg, um verbeamtet werden zu können. Diese Täuschung führte dazu, daß der Amtsarzt bescheinigte, daß die Antragstellerin für eine Tätigkeit als Lehrerin mit Verbeamtung auf Lebenszeit gesundheitlich geeignet sei und mit vorzeitiger Dienstunfähigkeit nicht zu rechnen sei. Zugleich hielt der Amtsarzt weitere Untersuchungen vor der Ernennung zur Beamtin auf Probe und auf Lebenszeit für nicht erforderlich ...

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