OLG Köln: Für eine unangemessene Rufausnutzung genügt die geringfügige Nachahmung einer Verpackung nicht

OLG Köln, Urteil vom 26.07.2013, Az. 6 U 28/13 § 4 Nr. 9 b) UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nachahmung einer Süßwaren-Verpackung nicht zwangsläufig eine unlautere Rufausnutzung darstellt. Stellt die jüngere Verpackung nur eine geringfügige Annährung an die vorher bestehende dar, genüge dies nicht für die Annahme der Unlauterkeit. Vorliegend sei dieselbe Grundidee auf sehr unterschiedliche Art und Weise umgesetzt worden. Zudem sei auf beiden Verpackungen eine deutliche Herstellerkennzeichung vorhanden, so dass auch eine Herkunftstäuschung nicht in Betracht komme. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 24.01.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 547/12 - wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Gründe

I. Die Parteien sind bekannte Anbieter von Süßwaren aus Lakritz, Schaumzucker und/ oder Fruchtgummi. Die Antragstellerin bietet seit 1989 als schwarz-weiße Pandabären-Gesichter ausgestaltete Produkte an, die sie unter der Bezeichnung „TAPPSY” in grünen, im Laufe der Zeit mehrfach überarbeiteten 200-g-Beuteln vertreibt. Auf diesen Verpackungen ist seit dem Jahr 1997 ein comicartiger Pandabär mit chinesisch anmutenden Accessoires und Bambuspflanzen abgebildet; die in den Beuteln verpackten Süßwaren sind darauf bildhaft wiedergegeben. Die aktuellen, seit Juni 2011 auf dem Markt befindlichen „TAPPSY”-Beutel weisen folgende Aufmachung auf:

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Antragsgegnerin vertreibt seit Oktober 2012 als „PANDAS” bezeichnete Schaumzuckerprodukte in Gestalt von Pandabären mit schwarzem Rumpf und weißem Kopf ...

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