LG Mönchengladbach: Google muss keine ehrverletzenden Suchergebnisse entfernen

LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.09.2013, Az. 10 O 170/12 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht zur Entfernung von Suchergebnissen verpflichtet ist, die das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zum einen führe eine Entfernung des Suchergebnisses nicht dazu, dass die rechtsverletzende Seite nicht mehr abrufbar und damit auffindbar wäre, zum anderen würde die Aufgabe einer Suchmaschine durch solche Ansprüche auch unverhältnismäßig erschwert. Der Verletzte müsse sich daher direkt an den Betreiber der Seite wenden, welche die rechtswidrigen Inhalte vorhält. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Mönchengladbach

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist emeritierter Professor. Er war bis zum Jahre 2008 Leiter ……. Düsseldorf. Nach zwischenzeitlicher kommissarischer Leitung wird diese seit dem Jahr 2010 durch …….. geleitet. Der Kläger ist Landsvorstandmitglied der Partei …… und dort Sprecher für ……..

Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine …… Bei dieser werden auf Suchanfragen der Benutzer auf der Grundlage von algorythmischen Prozessen automatisch Ergebnisse generiert. Inhalte der Ergebnisse wertet die Beklagte nicht redaktionell aus.

Gibt man dort den Namen des Klägers ein, erscheint bei den Suchergebnissen unter anderem unter der Überschrift …… als Teil des bundesdeutschen…” ein Verweis auf einen Blog-Eintrag eines Autors vom 25.01.2010 auf der Webseite …..”. Wegen der Einzelheiten wird auf den vom Kläger vorgelegten Screenshot der Suchergebnisse (Bl. 7 d.A.) Bezug genommen.

Ruft man diesen Link auf, so erscheint ein Eintrag, dessen Überschrift lautet: ……als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks” ...

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