LG Dortmund: Für die Dringlichkeit bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt es nur auf die konkrete Kenntnis an

LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2013, Az. 19 O 114/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG ; § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 ff. BGB

Das LG Dortmund hat entschieden, dass es bei der Bewertung der Dringlichkeit (Verfügungsgrund) beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur auf die konkrete Kenntnis des Verstoßes seitens des Antragstellers ankommt. Werde die beanstandete Werbung schon über einen längeren Zeitraum genutzt, sei dem Antragsteller aber erst kürzlich zur Kenntnis gelangt, liege die notwendige Dringlichkeit vor. Ein Unternehmen sei nicht verpflichtet, den Markt zu beobachten, um möglichst frühzeitig von wettbewerbswidrigen Handlungen zu erfahren. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, an dessen Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, untersagt im geschäftlichen Verkehr damit zu werben, dass für die Investmentprodukte der Verfügungsbeklagten zu 2) Versicherungsschutz durch die Verfügungsklägerin oder eine andere Gesellschaft der B gruppe gewährt wird.

2. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist die Holding Gesellschaft des B Konzerns in Deutschland. Die Antragsgegnerin zu 2.) ist eine Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb von Investmentprodukten spezialisiert hat, insbesondere dem Investmentprodukt Schiffscontainer, hier das Produkt „T “.

Die Antragsgegnerin zu 1.) ist die Komplementärin der Antragsgegnerin zu 2.), welche früher als „D” firmiert ...

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