LG Bremen erlässt einstweilige Verfügung wegen unberechtigter Löschung von eBay-Angeboten mittels VeRI-Programm

Bereits 2008 haben wir vom Missbrauchspotenzial berichtet, das die Einführung des VeRI-Programms von eBay mit sich gebracht hat. Im Laufe der Jahre hat sich die Situation leider nicht wesentlich zum Besseren gewendet.

Meldung rechtsverletzender Inhalte auf eBay…

Die Abkürzung VeRI steht für das Verifizierte Rechteinhaber-Programm, das die Betreiber des Internetauktionshauses eBay den Inhabern von Schutzrechten zur Verfügung gestellt haben, um etwaigen Rechtsverstößen auf der Plattform möglichst wirkungsvoll zu begegnen, aber auch (oder vielleicht in erster Linie) der eigenen Inanspruchnahme als „Störer“ vorzubeugen.

Das Prinzip ist denkbar einfach. Die herkömmliche Meldung von rechtsverletzenden Inhalten auf eBay funktioniert so, dass man sich per Fax für das VeRI-Programm anmeldet und eine entsprechende “eidesstattliche Versicherung” abgibt (die aber im rechtlichen Sinne gar keine eidesstattliche Versicherung ist), um dann angebliche Verstöße beispielsweise gegen das Marken- oder Urheberrecht (per E-Mail) anzeigen zu können.

Die gemeldeten Auktionen werden in der Regel ohne weitere Prüfung innerhalb von wenigen Tagen durch eBay gelöscht. Der Betroffene erhält daraufhin eine Mitteilung, in der eBay anregt, sich an den jeweiligen Rechteinhaber zu wenden, um zu erfahren, warum dieser die Entfernung der Angebote verlangt hat und ob man die Artikel nunmehr wieder einstellen darf.

…als Grund für eine Sperrung des eBay-Accounts

In der gleichen Nachricht weist eBay darauf hin, dass der eBay-Account des Betroffenen bei weiteren Verstößen (sprich bei weiteren VeRI-Meldungen) gesperrt werden kann:

„Beachten Sie bitte, dass Ihr Mitgliedskonto bei weiteren Verstößen gegen diesen Grundsatz [gemeint war im konkreten Fall der eBay-Grundsatz Markenrechtsverletzungen – Anmerkung des Autors] gesperrt werden kann. Wir haben volles Verständnis, dass Sie diese Situation möglicherweise beunruhigend finden ...

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