Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

Geht der Kindern gegenüber gesteigert Unterhaltspflichtige einer vollen Erwerbstätigkeit nach, kann ihm daraus ein über den erzielten Verdienst hinausgehendes fiktives Einkommen nur dann zugerechnet werden, wenn er unterhalb seiner Qualifikation oder Fähigkeiten arbeitet. Es ist Sache des Unterhaltsgläubigers, dies dazulegen; erst bei ausreichender Darlegung liegt die Beweislast beim Unterhaltsschuldner.

Bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit kann dem gesteigert Unterhaltspflichtigen nicht schematisch eine Nebentätigkeit im Umfang der nach der Arbeitszeitverordnung zulässigen Höchstzeit abverlangt werden. Ob und inwieweit dem Unterhaltsschuldner eine Nebentätigkeit zuzumuten ist und welche Einkünfte daraus erzielt werden können, bestimmt sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls.

Grundsätzlich trägt der Unterhaltspflichtige für behauptete volle oder teilweise Leistungsunfähigkeit die Darlegungs- und Beweislast, wie sich aus § 1603 Abs. 1 BGB ergibt. Dies gilt jedoch nicht für jede Komponente der Leistungsfähigkeit in gleicher Weise.

Geht ein Unterhaltspflichtiger keiner Erwerbstätigkeit nach oder arbeitet er weniger als es einer Vollzeittätigkeit entspricht, so muss der Unterhaltspflichtige darlegen und beweisen, dass es ihm auch bei ausreichenden Bemühungen nicht möglich ist, eine entsprechende Vollzeittätigkeit zu finden. Gelingt dieser Beweis nicht, ist dem Unterhaltspflichtigen ein fiktives Erwerbseinkommen aus einer Vollzeittätigkeit zuzurechnen.

Die Höhe des fiktiven Einkommens ist aber nach den gegebenen Verhältnissen des Einzelfalls realistisch zu schätzen ...

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