Kein Patentschutz für Apple

Eigener Leitsatz: Das Patent �Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung� der Firma Apple Inc. ist vom Bundespatengericht für nichtig erklärt worden. Das beanspruchte Patent beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausschlaggebend dafür war, dass es bereits vorgestellt wurde, ohne das Patent überhaupt angemeldet zu haben. Die Anmeldung erfolgte erst später. Allerdings war der Stand der Technik zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderer als vor der Präsentation, womit es nicht mehr die erforderliche erfinderische Tätigkeit aufwies und deshalb als nichtig zu beurteilen war.

Bundespatentgericht Pressemitteilung zum Beschluss vom 26.09.2013 Az.: 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei � miteinander verbundene � Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel �Portable Electronic Device for Photo Management� (in der deutschen Übersetzung: �Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung�) der Fa. Apple Inc. entschieden ...Zum vollständigen Artikel


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