Erlass einer Sicherungsanordnung im Räumungsrechtsstreit

Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Mit den Anforderungen an die Feststellung eines solchen besonderen Nachteils für den Erlass der Sicherungsanordnung hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle in in einem Verfahren auf Mietzahlung und Räumung von Gewerberäumen zu befassen:

Diese Vorschrift des § 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO wurde durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vom 11. März 2013 (MietRÄndG) eingeführt und ist am 1. Mai 2013 – ohne besondere Übergangsvorschriften – in Kraft getreten. Die Regelung gilt daher auch für zu diesem Zeitpunkt schon anhängige Verfahren.

Die Sicherungsanordnung nach § 283 a Abs. 1 Satz 1 ZPO soll hierbei endgültige Forderungsausfälle bei langdauernden Hauptsacheverfahren verhindern, indem der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen für das während des Verfahrens weiter fällig gewordene Nutzungsentgelt Sicherheit leisten muss. Das soll den tatsächlichen Wert eines (später) in der Hauptsache ergehenden Zahlungstitels sichern und dem beklagten Mieter den Anreiz nehmen, den Prozess zur Zahlungsverzögerung zu missbrauchen. Auch wenn Anlass des Gesetzes – auch – die Bekämpfung des sog. Mietnomadentums war, ist § 283 a ZPO nicht auf den betrügerisch handelnden Mieter beschränkt.

Es dürfen danach durch eine Anordnung nach § 283 a Abs ...

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