Eigenbedarfskündigung möglich, wenn der Vermieter nur eine Zweitwohnung benötigt

Titelseite Sueddeutsche Zeitung (1. Oktober 2013): "Chefarzt darf Mieterin kündigen"

Am Dienstag den 01.10.2013 nahm ich die Süddeutsche Zeitung aus dem Briefkasten und ging zur Arbeit . Auf der Titelseite zwischen einem Artikel über Frau Merkel und einem Artikel über Herrn Erdogan fiel mir sofort die Schlagzeile „Kurzvisite bei seiner Tochter auf“. Laut der Süddeutschen Zeitung soll die Eigenbedarfskündigung eines Chefarztes Rechtsgeschichte geschrieben haben. Dieser kündigte seiner Mieterin, um am Wohnsitz seiner Tochter mit dieser die Wohnung als Zweitwohnung nutzen zu können.

Als Jurist wäre ich stolz, wenn die Eigenbedarfskündigung und meine rechtliche Argumentation „Rechtsgeschichte“ geschrieben hätte. Anders als die Süddeutsche Zeitung und die Mieterin meinen, schreibt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2013 (67 S 121/12, Urteilsbegründung bitte hier als PDF herunterladen) keine „Rechtsgeschichte“. Das Landgericht folgt nur konsequent der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Vermieters, die in dem Urteil zitiert wird.

Was ist passiert?

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass der Vermieter in Berlin ein Kind aus einer früheren Beziehung hat. Die Eltern hatten sich kurz nach der Geburt des Kindes getrennt. Ab diesem Zeitpunkt und die folgenden neun Jahre teilten sich die Eltern das gemeinsame Umgangs- und Sorgerecht für ihre Tochter. Zwei Wochen war die Tochter bei der Mutter. Zwei Wochen verbrachte die Tochter bei dem Vater. Eine typische Patchworkfamilie, deren es eine Vielzahl gibt. Die Tochter des Vermieters hatte zum damaligen Zeitpunkt zwei Familien in Berlin und verbrachte mit ihren Eltern und den Geschwistern aus beiden Beziehungen gleichviel Zeit.

Als der Vermieter ein Stellenangebot als Chefarzt in Hannover bekam, entschloss er sich umzuziehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK