Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid

Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Änderungsbescheid selbst bei Angabe einer fehlerhaften Änderungsgrundlage rechtmäßig ist, falls er durch den Tatbestand einer anderen Änderungsvorschrift gedeckt ist. Nach dieser Rechtsprechung hat der Hinweis der Behörde auf die Änderungsvorschrift keine rechtliche Bedeutung.

Die falsche Bezeichnung ist unschädlich, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt materiell die Voraussetzungen für eine Änderung überhaupt vorgelegen haben. Die Vorschrift, auf die das Finanzamt die Änderung stützt, ist nichts anderes als die rechtliche Begründung der vorgenommenen Änderung, die jederzeit durch eine andere rechtliche Begründung ausgewechselt werden kann.

Dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof, ohne dass die Notwendigkeit gesehen wird, sie teleologisch zu reduzieren.

Nach der Rechtsprechung kommt es allein darauf an, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids die vorgenommene Änderung durch eine Änderungsmöglichkeit, nicht zwingend also durch die im Bescheid genannte Vorschrift, gedeckt war. Dies war vorliegend im Hinblick auf die noch laufende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ersichtlich der Fall, was der Kläger auch nicht bestreitet.

Nicht erforderlich ist es dagegen, dass auch die genannte Änderungsvorschrift zu diesem Zeitpunkt “rein theoretisch anwendbar” war, mithin eine “entweder/oder Situation” vorlag. Im Übrigen erschließt sich dem BFH nicht, warum ein solches Nebeneinander von zwei “theoretisch anwendbaren” Änderungsvorschriften im Streitfall nicht zu bejahen sein soll ...

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