Abrechnung nach Gutachten / Verweisung auf “freie” Wekstatt / Sonderkonditionen – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die Abrechnung nach Gutachten wird immer problematischer. Liegt das Gutachten vor, kann noch lange nicht prognostiziert werden, mit welcher Entschädigungszahlung der Geschädigte letztlich tatsächlich rechnen kann. So kann der Geschädigte durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf eine kostengünstigere und qualitativ gleichwertige Werkstatt verwiesen werden, wenn das verunfallte Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt ist; ansonsten ist die Verweisung unzumutbar. Unzumutbarkeit ist aber auch dann gegeben, wenn die freie Werkstatt nur deshalb kostengünstiger ist, weil vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen. Wann dies der Fall sein kann, hat das Landgericht München – und ihm folgend nun auch das Amtsgericht München – präzisiert wie folgt:

Stundenverrechnungssätze

“Bezüglich der Stundenverrechnungssätze muss sich die Klägerin nicht auf die beklagtenseits benannte Werkstatt verweisen lassen, da der Vortrag der Beklagtenseite diesbezüglich zu unsubsatiiert ist. Mit Schriftsatz vom (…) hatte die Klageseite ausdrücklich gerügt, dass die Beklagtenseite nicht vorgetragen hat, ob zwischen der Verweisungswerkstatt und der Beklagten zu 2) Sonderkonditionen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen bestehen. Der bisher beklagtenseits erfolgte Vortrag, dass die geltend gemachten Stundenverrechnungssätze auch gegenüber allen Privatpersonen gelten würden, ist nicht ausreichend für eine Verweisung, da dies bereits ausgeschlossen wäre, wenn überhaupt Sonderkonditionen mit der Werkstatt bestünden.

Das Landgericht München I (Urteil vom 16.02.2012 – 19 S 24367/11) hat insoweit zutreffend ausgeführt: `Die von der Beklagten benannte Fachwerkstatt kann dabei nicht zugrunde gelegt werden, da sie der Beklagten zu 2) Sonderkonditionen einräumt, die anderen Kunden nicht eingeräumt werden ...

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