2C_13/2013: "Protex": Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur Gefahrenabwehr gleichzeitig Produktfehler; durch lange Verfahrensdauer nachträglich eingetretene Unverhältnismässigkeit (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines Rückrufs für bestimmte seit 2007 verkaufte "Protex"-Feuerlöscher verpflichtet. Ein erster Rückruf war erfolgt, weil ein Teil der betroffenen Feuerlöscher nicht funktionsfähig war; die Wiederholung war laut SVTI erforderlich, weil beim ersten Rückruf das zur Identifikation der betroffenen Geräte erforderliche Herstellungsdatum nicht angegeben worden war. Das BGer bestätigte zunächst, dass sich die Fehlerhaftigkeit i.S.v. PrHG 4 I (das Produkt bietet nicht die Sicherheit, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist) nur auf die Sicherheit des Produkts selbst bezieht, nicht auf seine Gebrauchstauglichkeit (die eine Frage der Sachgewährleistung ist). Bei Produkten, die gerade zur Abwehr von Schäden bestimmt sind (wie bei Feuerlöschern), hängen beides, Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit, aber eng zusammen. Bei einem Feuerlöscher stelle ein Funktionsmangel deshalb stets auch einen Produktfehler i.S.v. PrGH 4 dar. Zudem stellen das PrSG und das PrHG grundsätzlich auf das gleiche Sicherheitsniveau ab. Die Überlegungen des BGer zum PrHG seien daher analog auch auf das Produktsicherheitsrecht anwendbar. Die Beschwerden der Importeurin und von Aldi wurde aber aus einem anderen Grund gutgeheissen: Der zweite Rückruf war inzwischen unverhältnismässig. Da die Feuerlöscher alle drei Jahre zur Revision gebracht werden müssten, waren inzwischen nämlich ohnehin alle betroffenen Geräte funktionsüberprüft worden.Dies konnte vor BGer eingebracht werden, obwohl der blosse Zeitablauf kein Novum i.S.v. BGG 99 I ist: Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist auch eine erst nach Erlass der fraglichen Massnahme eingetretene Unverhältnismässigkeit zu berücksichtigen, z.B ...Zum vollständigen Artikel

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