Volle Übernahme von Heizkosten trotz Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

Das Sozialgericht Aachen hat mit Urteil vom 10.09.2013 – S 11 AS 227/13 – entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsempfänger unter bestimmten Umständen die vollen Heizkosten weiter zahlen muss, selbst wenn es diesen zu einer Kostensenkung aufgefordert hat. Dass eine Kostensenkungsauffoderung – auch bei der Absenkung von Heizkosten – erforderlich ist, ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R, Rn 18.

Eine Absenkung der Heizkosten kommt zum Beispiel dann nicht in Betracht, wenn der Leistungsbezieher – aufgrund einer defekten Heizung – gar keine Möglichkeit hatte, die Heizkosten zu senken. In so einem Fall sind die tatsächlichen Heizkosten weiter “als angemessen” im Rechtssinne zu betrachten. Im vorliegenden Fall war dem Jobcenter sogar bekannt, dass die Heizung des Leistungsempfängers nicht funktioniert hat. Er hatte einen Zuschuss zu einer Reparatur der Heizung beantragt, über den in einem andern Verfahren noch entschieden werden sollte. Weiteres Beispiel: Bei schlechter Wärmedämmung des Hauses: Das Jobcenter kann auch dann verpflichtet werden über die “angemessenen Kosten” hinaus die tatsächlichen Kosten zu gewähren. Siehe mein Artikel – Hartz 4-Empfänger müssen nicht frieren.

Das Sozialgericht Aachen hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Bei der Frage der Angemessenheit der Heizkosten ist grundsätzlich als Grenzwert auf das Produkt aus dem Wert, der auf “extrem hohe” Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) bzw § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz aF (WoBindG) ergibt ...

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