Update zur Beschneidungsdebatte – Wie der Gesetzgeber den Normbruch verhindern kann!

Die Entscheidung des LG Köln NJW 2012, 2128 führte auch hier im Blog zu einer intensiven Diskussion über die Frage der Strafbarkeit einer Beschneidung (zum aktuellen Stand der Diskussion BeckOK-StGB/Eschelbach § 223 Rn. 9, 35. 1 ff). Nun hat in einem Beschluss das OLG Hamm vom 30.8.2013 –3 UF 133/13 – es einer Mutter aus Kenia untersagt, entsprechend den kulturellen Riten ihres Heimatlandes ihren sechs Jahre alten Sohn beschneiden zu lassen (näher dazu im Blog bereits DirAG Burschel): Die Eltern und der Arzt müssten den Eingriff vorher mit dem Kind „in einer seinem Alter und Entwicklungsstand entsprechenden Art“ besprechen. Außerdem sei die Einwilligung der Eltern nur wirksam, wenn sie vorher umfassend über die Beschneidung aufgeklärt worden sein ...

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