Rekommunalisierung im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren erschwert (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 11.9.2013 – 10 ME 87/12 u. 10 ME 88/12)

Das niedersächsische OVG hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung eine energiekonzessionsvergebende Gemeinde nicht dazu berechtigt, eine Strom- und Gaskonzession an eine von ihr gegründete Netzgesellschaft zu vergeben, ohne hierbei die Ziele des § 1 EnWG in ausreichendem Maße zu berücksichtigen. (Beschluss v. 11.9.2013 – 10 ME 87/12 u. 10 ME 88/12)

Sachverhalt

Mehrere niedersächsische Gemeinden haben nach Abschluss eines Auswahlverfahrens gemäß § 46 EnWG beschlossen, die ausgelaufenen Strom- und Gaskonzessionen an eine von ihnen gemeinsam gegründete Strom- und Gasnetzgesellschaft zu vergeben. Als Auswahlkriterien waren u.a. die „Stärkung des kommunalen Einflusses auf die örtliche Energieversorgung“ sowie die „angemessene Beteiligung der Gemeinden an den im örtlichen Netzbetrieb erzielten Deckungsbeiträgen“ mit einer Gewichtung von 55% festgelegt. Das Auswahlkriterium „Versorgungssicherheit und effizienter Betrieb“ war mit 25% gewichtet. Nach der Konzeption der gemeinsamen Netzgesellschaft sollte ein noch nicht feststehender strategischer Partner sowie ggf. ein technischer Betreiber eingebunden werden.

Die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandete die entsprechenden Ratsbeschlüsse, weil es u.a. das EnWG als verletzt ansah. Die Gemeinden hätten die Auswahl in einem intransparenten und diskriminierenden Verfahren getroffen. Zudem könne mit der gemeinsamen Netzgesellschaft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden und die Energieversorgung gefährdet sein. Das erstinstanzlich befasste VG Oldenburg wies die Rechtsansicht der Kommunalaufsichtsbehörde zurück. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs ...

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