5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhaltenden Randstreifen, ein sog. Strassenbankett, zusteht. Das Bezirksgericht hatte festgehalten, die Parteien hätten ein Recht auf ein Strassenbankett vereinbaren müssen, hätten sie zusätzlich zur gewährten Wegbreite ein solches einrichten wollen. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag gehe solches aber nicht hervor. Das OGer schützte dieses Urteil. Das BGer heisst die Beschwerde dagegen teilweise gut. Der Inhalt der Dienstbarkeit bestimmt sich nach ZGB 738 und damit nach einer Stufenordnung: 1. Eintrag; 2. Erwerbsgrund; 3. Art der Ausübung. Da hier die Bezeichnung der Dienstbarkeit als “Fuss- und Fahrwegrecht” nichts hergab, war auf den Erwerbsgrund abzustellen, d.h. auf den Grunddienstbarkeitsvertrag. Die Dienstbarkeit war umschrieben “das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem im Grundbuchplan eingezeichneten Fahrweg”. “Unbeschränkt” heisst nach der bestehenden Rechtsprechung des BGer soviel wie “nicht auf bestimmte einzelne Zwecke beschränkt”, “nicht mit einer besonderen Leistungspflicht verbunden”. Damit haben die Parteien kein gemessenes, sondern ein “ungemessenes” Wegrecht vereinbart, dessen Inhalt und Umfang sich nach den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks richten (BGE 131 III 345 E. 4.3.2) ...Zum vollständigen Artikel

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