4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch - “M-WATCH” (amtl. Publ.)

Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M-WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen M-WATCH bzw. M WATCH zwischen den Parteien strittig. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer in erster Linie Fragen um rechtserhaltenden Markengebrauch zu beurteilen. Dabei gilt es zunächst um den Gebrauch der Marke . Als rechtserhaltend in Frage kamen der Gebrauch des Zeichens "M-WATCH" und des Zeichens. Das HGer ZH als Vorinstanz hatte den Gebrauch beider Zeichen als rechtserhaltend beurteilt: Betr. "M-WATCH": Die Marke setze sich aus “M”, Abstand, “Watch” zusammen. Dasselbe gelte für das Zeichen M-WATCH. Der Gesamteindruck der Marke werde durch das Ersetzen der Kreisform durch einen Bindestrich nicht geändert. Betr. : Dass das leere Kreiszeichen durch einen ausgefüllten Kreis, das Schweizerkreuz enthaltend, ersetzt werde, erscheine als nicht erhebliche Abweichung. Dies gelte umso mehr, als das Schweizerkreuz als Bestandteil von Marken nicht eingetragen werden dürfe; wer ein Wappen als Verzierung gebrauchen wolle, habe daher gar keine andere Möglichkeit, als es erst im Gebrauch hinzuzufügen. Das BGer widerspricht dem. Die Marke ist grundsätzlich so zu benutzen, wie sie im Register eingetragen ist. Ein nicht wesentlich abweichender Gebrauch i.S.v. MSchG 11 II liege nur solange vor, als der kennzeichnende Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, seiner Identität nicht beraubt wird und der kennzeichnende Charakter der Marke daher trotz abweichender Benutzung gewahrt bleibt. Die Anforderungen an die Zeichenidentität im Kernbereich der Marke sind dabei wesentlich strenger als bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit. Die Wahrung des kennzeichnenden Charakters setzt voraus, dass der Verkehr den geänderten, zugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene kennzeichnende Wirkung beimisst ...Zum vollständigen Artikel

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