Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L 15 SF 241/12 B - zutreffend herausgearbeitet. Die Vergütung, die die Staatskasse dem beigeordneten ...

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