Die plötzliche Magen-Darm-Erkrankung des Rechtsanwalts

Machen wir heute am Feiertag noch ein Posting zur Fristversäumung, nachdem der Beitrag Berufungsbegründung per Email – das geht, ja, aber Vorsicht! die ja auch schon zum Gegenstand hatte. Zu der Problematik habe ich dann nämlich noch den BGH, Beschl. v. 07.08.2013 – XII ZB 533/10, der sich mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung befasst.

Im Verfahren war sich der Rechtsanwalt nicht darüber im Klaren, ob eine beabsichtigte Beschwerde beim AG oder beim OLG eingelegt werden muss. Zur Sicherheit fertigt er je einen Beschwerdeschriftsatz an das AG und an das OLG und unterschreibt. Er fährt am Abend des Fristablaufs gegen 19.45 Uhr dann zunächst nach Hause und beabsichtigt, später noch einmal in die Kanzlei zu fahren, um die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts abschließend zu prüfen und den richtigen Schriftsatz zu faxen. Daran wird er jedoch durch eine plötzlich aufgetretene Magen-Darm-Erkrankung gehindert. Er hat daher seine Ehefrau, die ebenfalls Volljuristin ist, gebeten, in die Kanzlei zu fahren und den vorbereiteten Schriftsatz an das OLG zu faxen. Diese hat versehentlich jedoch den ebenfalls unterschriebenen Schriftsatz an das AG gesendet.

Das OLG hat auf der Grundlage Wiedereinsetzung abgelehnt. Der BGH gewährt und führt u.a. aus:

b) Dem Rechtsanwalt kann nicht vorgeworfen werden, einen Sendebericht nicht am Abend des Fristablaufs kontrolliert zu haben, da er plötzlich und unvorhergesehen erkrankt war. Diesen Umstand hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft nicht in seine Erwägungen einbezogen ...

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