BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. Dies hat der BGH im Beschluss vom 15.08.2013 – I ZB 68/12 - entschieden und damit die Auffassung des OLG München, Beschluss vom 14.09.2012 – 11 W 1552/12 - korrigiert.L ...

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