OVG Rheinland-Pfalz: Auch eine Weinschorle, die nicht vom Winzer kommt, darf als “Winzerschorle” bezeichnet werden

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2013, Az. 8 A 10219/13.OVG § 1 LMKV, § 4 LMKV; § 11 LFGB

Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliegt, wenn eine so bezeichnete “Winzerschorle” nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt wurde. Die Bezeichnung wecke beim Verbraucher keine dementsprechende Vorstellung. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2013:

“Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung “Winzerschorle” vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung “Winzerschorle” eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte Land untersagte ihr dies mit der Begründung, die Bezeichnung “Winzerschorle” sei irreführend. Die Angabe “Winzer” dürfe nach europarechtlichen Bestimmungen nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und vollständig in diesem Betrieb hergestellt worden sei. Da dies bei der Weinschorle hier nicht zutreffe, sei die Bezeichnung “Winzerschorle” für den Verbraucher irreführend. Der gegen dieses Verkaufsverbot erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt ...

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