Nutzen ist nicht gleich nutzen – keine Stromsteuerentlastung beim Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen

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Gemeinden und kommunale Energieversorgungsunternehmen müssen für die elektrische Energie, die sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Bis zum 31.12.2010 konnten sie dafür eine Entlastung bekommen. Damit ist jetzt Schluss, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden (Urteil v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) und damit die Entscheidung des Hauptzollamtes bestätigt.

Geklagt hatte ein nordrhein-westfälisches Energieversorgungsunternehmen, das nicht nur die Bürger u. a. mit Erdgas und Strom versorgt, sondern auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Stadt betreibt und mit elektrischer Energie versorgt. Eigentümer der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen ist das Energieversorgungsunternehmen. Es beantragte nach § 9 b Abs. 1 Satz 2 StromStG insoweit die Entlastung von der Stromsteuer.

Der Zollsenat des FG Düsseldorf lehnte den Antrag jedoch ab, da der Gesetzgeber seit dem 1.1.2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen bewusst eingeschränkt habe. Nur wenn die erzeugte Nutzenergie auch tatsächlich von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt wird, könne es eine solche Entlastung geben. So sieht es die Rechtslage seit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 vor, das mit Wirkung zum 1.1.2011 den § 9 b Abs. 1 Satz 2 StromStG entsprechend begrenzt (BT- Drs. 17/3030, Seite 45).

Dementsprechend könne ein kommunales Energieversorgungsunternehmen als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zwar für eine Kommune auch weiterhin die öffentliche Straßenbeleuchtung betreiben und übernehmen ...

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