Kündigung der Mitversicherung von volljährigen Kindern

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 8. März 2013 entschieden (Az.: 20 U 218/12), dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung die Mitversicherung seines volljährigen Kindes auch dann kündigen darf, wenn er keinen Nachweis über eine Folgeversicherung für das Kind erbringen kann.

Für sich und seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn hatte der Kläger eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Als der inzwischen nicht mehr bei seinem Vater wohnende Sohn volljährig wurde, erhöhte der Versicherer dessen Monatsbeitrag von 180,- auf fast 400,- Euro.

Dem Kläger wurde das zu teuer, so dass er seinen Sohn daher per E-Mail dazu aufforderte, sich eine gute Krankenkasse zu suchen und ihm eine Versicherungsbestätigung zuzusenden. Gleichzeitig kündigte er den für seinen Sohn geltenden Vertragsteil zum Jahresende.

Zwar erklärte sich der Versicherer grundsätzlich dazu bereit, die Kündigung anzuerkennen. Das machte er allerdings vom Nachweis eines nahtlosen Übergangs auf eine Anschlussversicherung des Sohnes abhängig.

Da das Verhältnis zwischen Vater und Sohn gespannt war, teilte der Anwalt des Sohnes dem Kläger mit, dass er sich allenfalls vorstellen könne, dass der Vertrag in einem Studententarif fortgeführt werde. Auf einen Nachweis über einen Folgevertrag wartete der Kläger hingegen vergeblich.

Der Versicherer beharrte trotz dieser misslichen Situation weiterhin auf die Vorlage der von ihm angeforderten Bescheinigung. Die Kündigung könne andernfalls nicht akzeptiert werden.

Der Kläger pochte seinerseits darauf, dass der Versicherer die Kündigung anerkennen müsse. Er argumentierte, dass es für die Kündigung eines Vertragsteils einer volljährigen mitversicherten Person keines Nachweises einer nahtlosen Weiterversicherung bedürfe. § 205 Abs. 6 VVG schütze nur vom Versicherungsnehmer abhängige Personen davor, ohne Versicherungsschutz zu sein ...

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