Die Namensmitteilung der Schöffen

Es besteht ein Anspruch auf Auskunft für Pressevertreter gegenüber der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dieser Auskunftsanspruch erfasst aber nicht die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts und Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift, der die Namen der Schöffen, des Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts in einem Strafverfahren vor dem Amtsgerichts Nürtingen begehrt hat. Der Kläger ist Redakteur der juristischen Fachzeitschrift “Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht”. Diese enthält regelmäßig die Rubrik “Die Entgleisung”, in deren Beiträgen Maßnahmen und Äußerungen von namentlich genannten Mitarbeitern von Behörden und Gerichten kritisiert werden, die nach Auffassung der Autoren diskriminierend bzw. fremdenfeindlich sind.

Der Kläger begehrt die Übersendung eines – mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten – nicht anonymisierten Abdrucks einer strafgerichtlichen Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen. Das Amtsgericht hatte einen afghanischen Staatsangehörigen, der als Asylbewerber mit gefälschten Papieren eingereist war, zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Kläger beabsichtigt, die Verurteilung des Jugendlichen durch das Amtsgerichts in der genannten Zeitschrift zu thematisieren. Dabei will der Kläger den namentlich benannten Personen, insbesondere dem Pflichtverteidiger des Angeklagten Verantwortung für das Verfahren und sein Ergebnis zuweisen, das er als unverhältnismäßig ansieht ...

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