Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen

Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung eines beliebigen privaten Bauträgers. Damit handelt die Stadt über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge. Eine solche mittelbare Beteiligung der Stadt an der OHG ist rechtswidrig, da sie gegen die sogenannte qualifizierte Subsidiaritätsklausel gemäß §§ 105a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3 GO BW verstößt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Stadt Baden-Baden zwei Grundstücke im Stadtzentrum nicht erwerben darf. Die von der beklagten Stadt zu 100 Prozent gehaltene Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) und ein privater Bauträger in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG sind Gesellschafter einer OHG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist bezweckt, zwei Grundstücke im Stadtzentrum, die bislang im Eigentum einer zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Gesellschaft stehen, zu erwerben, diese städtebaulich zu entwickeln, zu bebauen, die errichteten Gebäude ganz oder teilweise nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufzuteilen und – auch als Bauträger – zu verkaufen. Im Oktober 2011 erwarb die OHG mit notariellem Kaufvertrag von der Beigeladenen die beiden Grundstücke zu einem Kaufpreis von 5.660.000 Euro. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, ein überwiegend im Bauträgergeschäft tätiges Wohnungsbauunternehmen, das zuletzt 6,3 bzw. 6,6 Millionen Euro geboten hatte, kam demgegenüber nicht zum Zug. Das Eigentum an den Grundstücken ist noch nicht auf die OHG übertragen ...

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