Der neue § 226 a StGB: Verstümmelung weiblicher Genitalien - verfassungswidrig?

Die jüngste Veränderung des StGB, seit letzter Woche in Kraft, betrifft mit § 226 a StGB die Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Die Norm lautet:

§ 226a

Verstümmelung weiblicher Genitalien

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Damit wird ein bisher schon als gefährliche Körperverletzung strafbares Vergehen zum Verbrechen qualifiziert. Der Gesetzgeber folgt hier der weltweit befürworteten Ächtung von teilweise grausamen Praktiken mit irreversiblen schweren Folgen für die Opfer. Vgl. zum Anliegen Wikipedia; Hahn, ZRP 2010, 37.

Die seit Jahren diskutierte und schließlich von allen Bundestagsfraktionen außer der Linken befürwortete Gesetzesänderung ist aber wegen der im letzten Jahr aufgekommenen Diskussion um die Beschneidung von männlichen Kindern nicht unproblematisch:

So kann nun einerseits die Beschneidung von männlichen Kindern als – unter bestimmten Voraussetzungen – rechtmäßiges und damit strafloses Verhalten angesehen werden, vgl. § 1631 d BGB, andererseits wird die Verstümmelung (nur der) weiblichen Genitalien nunmehr zum Verbrechen aufgewertet.

Da die Verstümmelungen meist mittels Schneidewerkzeugen durchgeführt werden, fragt sich deshalb, ob hier Täter je nach Geschlecht ihres Opfers (und damit indirekt auch ihre Opfer) diskriminiert bzw. privilegiert werden, ob also § 226 a StGB gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 GG verstößt. In einer Entwurfsversion des § 226a StGB hieß es z.B. noch

(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK