Das misslungene/fehlgeschlagene Selbstleseverfahren – und was man daraus lernen kann

© Avanti/Ralf Poller

Das LG Berlin verurteilt den Angeklagten egen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. zu einer Freiheitsstrafe. Im Verfahren sind die Beweise zu einem wesentlichen Teil durch im Selbstleseverfahren eingeführte Urkunden (§ 249 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Der Angeklagte hat insoweit die Inbegriffsrüge erhoben. Die greift durch. Der BGH, Beschl. v. 04.09.2013 – 5 StR 306/13 beanstandet, dass das Hauptverhandlungsprotokoll keinen Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO enthält und das das Selbstleseverfahren insoweit fehlgeschlagen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 – 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, 32, und vom 20. Juli 2010 – 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713).

Das macht den Beschluss m.E. aber nicht berichtenswert, sondern mehr die Ausführungen des BGH zum Beruhen des Urteils. Die kann man auch in anderen Verfahren, wenn es um Vorhalte pp. geht, heranziehen. Denn:

2. Anders als der Generalbundesanwalt vermag der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) nicht auszuschließen.

a) Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Schuld des alle Vorwürfe bestreitenden Angeklagten sowohl hinsichtlich der einzelnen Taten als auch in der Gesamtwürdigung ausdrücklich auf eine Reihe von Urkunden, die im betreffenden Anlagenkonvolut enthalten waren. Das gilt unter anderem für den polizeilichen Ermittlungsbericht vom 21. August 2012 (UA S ...

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