BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten gehört auch die Rechtsform

Zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 Nr.2 UWG gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht des Verbrauchers keine ernstlichen Zweifel über die Identität bestehen.

Das Gesetz verlangt seit 2008 bei der Werbung von Waren oder Dienstleistungen bestimmte wettbewerbsrechtliche Informationspflichten (§ 5 a Abs.3 UWG). In dem aktuellen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein Unternehmen auch dann vollständig seine Rechtsform angeben muss, wenn keine ernstlichen Zweifel für den Verbraucher bestehen, wer der Werbende ist.

Der BGH (Urt. v. 18.04.2013 - Az.: i ZR 180/12) hat diese Frage bejaht ...

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