Betriebsarzt und Datenschutz

In unserem Artikel Datenschutz bei Gesundheitsdaten von Mitarbeitern haben wir uns schon mit dem Thema Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Wie ist es aber, wenn das Unternehmen verpflichtet ist, einen Betriebsarzt zu bestellen?

An welche Vorgaben haben sich der Betriebsarzt und der Arbeitgeber zu halten? Um diese Fragen geht es im vorliegenden Artikel.

Gesundheitsdaten sind sensible Daten

Das Gesundheitswesen im Arbeitsverhältnis ist ein sensibles Thema. Wie viel darf oder vielleicht sogar muss der Arbeitgeber über die Gesundheit seinen Mitarbeitern wissen?

§ 3 Abs. 9 BDSG ordnet die Gesundheitsdaten in die Gruppe „besondere Arten personenbezogener Daten“ ein. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass es bei Gesundheitsdaten um überdurchschnittlich sensitive Daten handelt, bei denen ein besonderer sorgfältiger Umgang geboten ist.

Sonderregelungen für Gesundheitsdaten

Daher sieht das BDSG für den Umgang mit Gesundheitsdaten eine Reihe von Sonderregelungen vor. Als solche Sonderregelungen wären § 4a Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 bis 9 BDSG hervorzuheben.

So regelt § 4a Abs. 3 BDSG, dass sich die Einwilligung, die sich auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Gesundheitsdaten erstrecken soll, ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss.

Ferner ist das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten gemäß § 28 Abs. 7 BDSG zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist. Es ist sicher zu stellen, dass die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Pflicht zur Bestellung eines Betriebsarztes

§ 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSiG) legt fest, dass Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen einen Betriebsarzt bestellen müssen ...

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