Aussetzung des Verfahrens wegen eines fehlenden Gewinnfeststellungsbescheids

Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Ist ein Grundlagenbescheid noch nicht ergangen, ist ein Klageverfahren gegen den Folgebescheid zwingend auszusetzen.

Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO). Bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhält (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AO). Dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt obliegt auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 3 Satz 3 (heute Abs. 4 Satz 3) EStG 1999.

Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit werden nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO gesondert festgestellt, wenn das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt (vgl. § 18 AO) nicht auch für die Steuern vom Einkommen (vgl. § 19 AO) zuständig ist. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO ist für die gesonderte Feststellung nach § 180 AO bei gewerblicher Tätigkeit das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet ...

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