Sanktion für nicht beschafften Pass in Höhe von 40,90 €

Wirken in Deutschland geduldete Flüchtlinge nicht an der Beschaffung neuer, für ihre Ausreise notwendiger Passpapiere mit, können sie mit einer Kürzung ihrer Asylbewerberleistungen bestraft werden. So ist eine Sanktion in Höhe von 40,90 € noch zulässig, ohne dass dabei gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde verstoßen wird, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Mittwoch, 02.10.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: L 4 AY 5/13 B ER).

Im konkreten Fall konnte eine geduldete Asylbewerberin wegen fehlender Pass- oder Passersatzpapiere nicht ausgewiesen werden. Über drei Jahre wurde sie immer wieder aufgefordert, an der Beschaffung der Passpapiere mitzuwirken. Die Ausländerbehörde vermutete, dass die Frau aus Kamerun stammt. Doch bei einer Vorstellung in der Botschaft verweigerte sie jegliche Äußerung, so dass ihre Herkunft nicht geklärt werden konnte.

Wegen der fehlenden Mitwirkung an der Beschaffung der Ausweispapiere wurden ihre Asylbewerberleistungen in Höhe von zuletzt monatlich 354,00 € und weitere 130,50 € für Unterkunftskosten um 40,90 € gekürzt ...

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