Ordnungswidrigkeiten: “Akteneinsicht! Mehr geht nicht.”

Als Verteidiger in Bußgeldangelegenheiten hat man es oft nicht leicht. Insbesondere wenn es mal nicht um das dreimonatige Fahrverbot geht, sondern nur um den einen Punkt, verstehen viele Richter die Aufregung nicht.

Immer wieder Akteneinsicht...

Ein zweites Problem als „OWi-Verteidiger" ist die Akteneinsicht. In den seltensten Fällen bekommt man auf Anhieb eine Akte mit dem notwendigen Inhalt. Jedenfalls die Bedienungsanleitung des Messgeräts ist - nach meiner Erfahrung - immer ein Reibepunkt zwischen Behörde und Verteidiger. Der Kollege Burhoff berichtet hier gefühlt täglich über Entscheidungen, die sich mit dem leidigen Thema befassen mussten und stellt eine gute Zusammenfassung zur Verfügung was alles in die Akte gehört. Ein - meines Erachtens - bemerkenswertes Beispiel einer unvollständigen Akte hatte ich in einem kürzlich geführten Verfahren.

Ein Hauch von nichts

Das Mandat hatte ich erst übernommen, als bereits ein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt war. Standardmäßig wurde natürlich Akteneinsicht beantragt. Als dann die Akte in die Kanzlei flatterte folgten erst ein ungläubiger und dann ein etwas entsetzter Blick. Die Akte enthielt nicht mehr als den Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, die schlechtesten Messfotos die ich je sehen durfte und einen Aktenvermerk der Polizei; kein Messprotokoll, kein Eichschein, keine hochauflösenden Fotos, nichts ...

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