Hartz 4-Empfänger darf einen Beistand mit zum Termin bringen – Jobcenter darf nicht tricksen

Ein Hartz 4-Empfänger darf mit einem Beistand zu einem Meldetermin beim Jobcenter gehen. Er darf frei wählen mit welchem Beistand er zu einem Meldetermin geht. Einen solchen Fall musste das Hessische Landessozialgericht – Beschluss vom 22.06.2007, L 9 B 68/06 AS – entscheiden. Das Jobcenter hatte bewusst die Termine eines Beistandes so gelegt, dass dieser nicht als Beistand mit zu Meldeterminen eines anderen Hartz 4-Empfängers kommen konnte. Das Hessische Landessozialgericht hat hervorgehoben, dass das Jobcenter in der lokalen Presse eingeräumt hat “bewusste Terminsüberschneidung zur Verhinderung des Auftretens von Beiständen” zu praktizieren.

Aus Gründen der Beweisbarkeit von Vorgängen kann ich nur raten immer mit einem Beistand zu den Jobcenter Terminen zu gehen.

Das Hessische Landessozialgericht hat seine Entscheidung im Westlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB X kann ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.

Leistungsempfänger darf seinen Beistand auswählen

Beistand ist eine Person des Vertrauens, die nicht Bevollmächtigter ist ...

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