Fördern und Marktintegration sind kein Widerspruch

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Viele EU-Mitgliedsstaaten fördern derzeit Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch Einspeisetarife oder -prämien, da diese Technologien derzeit noch nicht ohne weiteres in den Energiemärkten mit konventionellen Energieträgern konkurrieren können. Dafür gibt es viele Gründe, und nur einige davon liegen in den vergleichsweise hohen Kosten. Großteils sind auch die Bedingungen im Markt selbst nicht Erneuerbaren- bzw. KWK-freundlich.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, was die Europäische Kommission jüngst zu einer Änderung bezüglich der Angebotszeitrahmen im nationalen Markt für Regelenergie in Dänemark entschieden hat (Entscheidung SA.32669 (2013/C) –Dänemark, Beihilfe für KWK-Anlagen und einem Energieversorger, die den Regelenergiemarkt betrifft).

Anfang 2007 hatte der dänische Übertragungsnetzbetreiber Energinet.dk, ein 100-Prozent-Staatsunternehmen, die Ausschreibungsbedingungen für Regelenergie von „monatlich“ auf „stündlich“ umgestellt. Zwei Unternehmen beschwerten sich bei der Kommission: Das dänische Fördersystem für KWK ist als Beihilfe notifiziert und genehmigt – hätte die Verkürzung des Abgabezeitraums für Angebote erneut notifiziert und genehmigt werden müssen?

Die Neuregelung führte dazu, dass auch KWK-Anlagen am Regelenergie-Markt aktiv werden und bieten können, in direkter Konkurrenz mit konventionellen Kraftwerken. Die Beschwerdeführer erklärten nun, dass den KWK-Anlagen somit noch weitere finanzielle Gewinne ermöglicht würden, zusätzlich zu dem bestehenden Beihilfenregime.

Die Kommission sah dies jedoch anders. Anders als in anderen entschiedenen Fällen wurde im dänischen System eben keine Ausweitung der geförderten Tätigkeiten bzw. im Endeffekt keine höhere Beihilfeförderung gezahlt; daher handle es sich nicht um eine Änderung bzw. Ausweitung einer bestehenden Beihilfe ...

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