EuGH: Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an die Vorgaben des Wettbewerbsrechts halten - BKK Mobil Oil ./. Wettbewerbszentrale

EuGH Urteil vom 03.10.2013 C-59/12 BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Der EuGH hat wenig überraschend entschieden, dass sich auch die gesetzlichen Krankenkassen an die Vorgaben des Wettbewerbsrecht halten müssen. Vorliegend ging es um die irreführende Werbung durch eine Krankenkasse. Leitsatz der Entscheidung: "Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im ...Zum vollständigen Artikel


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