VGH Mannheim: Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter offenlegen

Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem beim Amtsgericht Nürtingen durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 11. September 2013 entschieden.

Er hat damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Redakteur der juristischen Fachzeitschrift „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Diese enthält regelmäßig die Rubrik „Die Entgleisung“, in deren Beiträgen Maßnahmen und Äußerungen von namentlich genannten Mitarbeitern von Behörden und Gerichten kritisiert werden, die nach Auffassung der Autoren diskriminierend bzw. fremdenfeindlich sind.

Der Kläger begehrt die Übersendung eines - mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten - nicht anonymisierten Abdrucks einer strafgerichtlichen Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen. Das Amtsgericht hatte einen afghanischen Staatsangehörigen, der als Asylbewerber mit gefälschten Papieren eingereist war, zu einer sechsmonatigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Kläger beabsichtigt, die Verurteilung des Jugendlichen durch das Amtsgerichts in der genannten Zeitschrift zu thematisieren. Dabei will der Kläger den namentlich benannten Personen, insbesondere dem Pflichtverteidiger des Angeklagten Verantwortung für das Verfahren und sein Ergebnis zuweisen, das er als unverhältnismäßig ansieht ...

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