Teilverzicht auf eine Marke

Nach der Bestimmung des § 48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung der Marke auf Antrag ihres Inhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht. Eine weitergehende Einschränkung des Markenschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die Waren und Dienstleistungen, die im Register verbleiben, tritt dagegen nicht ein.

Für den Schutzumfang der Klagemarke ist es ohne Bedeutung, ob sie von Anfang an nur für “Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln” angemeldet war oder ob sie ursprünglich für weitere Waren angemeldet und eingetragen war und die Klägerin nachträglich eine Beschränkung des Warenverzeichnisses durch einen Teilverzicht vorgenommen hat. An diesen schon unter Geltung des Warenzeichengesetzes maßgeblichen Maßstäben für die Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke hat sich durch das Markengesetz nichts geändert. Es kommt daher für den Schutzumfang der Klagemarke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht darauf an, welche Verpflichtungen die Klägerin im Verhältnis zur F ...

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